Dorothee Bär: Datenschutzrecht blockiert die Digitalisierung
„Für eine stärkere Nutzung von Daten werden wir Hindernisse abbauen und Anreize setzen. Ein Knackpunkt dafür ist mehr Rechtssicherheit, das fragmentierte Feld des Datenschutzrechts muss einheitlicher und widerspruchsfreier gestaltet werden. Wir haben siebzehn Datenschutzbeauftragte, für jedes Land und den Bund, die immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen hier bundeseinheitliche Auslegungshilfen und müssen das Prinzip einer federführenden Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben ausdehnen.“
– Dorothee Bär, Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, in „Nachholbedarf bei der Digitalisierung“, Gastkommentar im Handelsblatt, 27. Januar 2021, Nr. 18
